Seit einem Jahr treibt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine voran. Wir blicken auf schwierige Monate zurück, in denen die Ukrainerinnen und Ukrainer schreckliches Leid ertragen mussten und sich heldenhaft zur Wehr gesetzt haben.
Seit Tag eins unterstützen wir die Ukraine besonnen und entschlossen, ihr Land zu verteidigen. Dieser Kurs wird in der deutschen Bevölkerung mit großer Solidarität und Hilfsbereitschaft unterstützt.
Der Krieg gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Mitten in Europa will eine Atommacht mit militärischer Gewalt Grenzen verschieben — eine alarmierende Entwicklung.
Drei Dinge waren uns von Anfang an wichtig: Wir unterstützen die Ukraine energisch, die Nato wird nicht zur Kriegspartei und Deutschland stimmt alle Schritte eng mit seinen internationalen Partnern ab. Olaf Scholz und die SPD halten diese Versprechen verlässlich ein.
Wir haben in diesem Jahr viele wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Mit einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr stärken wir die Bündnis- und Landesverteidigung. Wir organisieren Sicherheit vor Putins Russland und wollen gemeinsam mit unseren Partnern eine neue europäische Ostpolitik definieren. Vor allem steht das westliche Bündnis nach einem Jahr eng geschlossen und entschlossen zusammen. Putin hat diese Geschlossenheit unterschätzt — ein erster von vielen Fehlern.
Unser Ziel bleibt die friedliche Lösung von Konflikten. Militärische Stärke und Diplomatie sind zwei Seiten einer Medaille. Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt ungebrochen, denn: Putin darf mit seinen imperialen Großmachtfantasien nicht durchkommen. Er kann diesen Krieg beenden, wenn er seine Truppen abzieht.
Wir stärken die Ukraine auch, damit sie stark ist für Verhandlungen. Denn am Ende wird dieser Konflikt vermutlich am Verhandlungstisch entschieden. Wann und unter welchen Bedingungen entscheidet die Ukraine. Einen Diktatfrieden kann es nicht geben.
Der Krieg hat auch unser Land vor Herausforderungen gestellt, die wir entschlossen angegangen sind. Wir haben Wort gehalten. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen ist gelöst: Mit LNG-Terminals und neuen Handelspartnern — alles in Rekordzeit und zu wieder deutlich gesunkenen Preisen, die vor einigen Monaten undenkbar schienen.
Mit starken Entlastungsmaßnahmen haben wir die schlimmsten Härten abgefedert. Und mit der Übergewinnsteuer dafür gesorgt, dass Unternehmen sich nicht leistungslos bereichern können.
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