Haushaltsrede 2024 von unserem Fraktionsvorsitzendem Christian Schulte
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Presse,
als ich letztes Jahr hier stand um unseren Standpunkt zum Haushalt 23 zu verlesen, ging es unter andern darum, wie geht es mit dem Krieg in der Ukraine weiter, steigen die Zinsen noch, was passiert mit der Inflation und man dachte, schlimmer kann es nicht kommen. Und doch heute haben wir einen Krieg im Nahen-Osten mehr, die Zinsen haben Höchststände, die Bauwirtschaft liegt am Boden und die Aussichten für die Wirtschaftsleistung in Deutschland sind für 2024 negativ.
All das spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf für unsere Gemeinde wider. Wir müssen sparen, gehen an unsere Rücklagen und müssen gleichzeitig die Hebesätze für die Grundsteuer B um 25 % und für die Gewerbesteuer um 8% erhöhen, um einer Haushaltssicherung vorzubeugen und unsere Selbstständigkeit zu behalten.
Neben den gesunkenen Gewerbeeinnahmen, gestiegenen Kosten für die Lohnabschlüsse und Rücklagen für Pensionen sind die gestiegenen Zinsleistungen ein wesentlicher Grund für diese Maßnahmen.
Für uns, die Saerbecker SPD, heißt das als verantwortungsbewusste Partei nun Entscheidungen zu treffen und das Notwendige und Nützliche von dem Wünschenswerten zu trennen. Vor allem in weiser Voraussicht das sich der Hebesatz 2025 aufgrund der neuen Bemessungszahl zur Erhebung der Grundsteuer B nochmals erhöhen könnte.
Aktuell muss jeder Bürger in Saerbeck, ob Groß oder Klein 2024 im Schnitt ca. 52,-€ mehr für die Grundsteuer bezahlen. Bei einer 4-köpfigen Familie sind das über 200,-€ Netto mehr, also ca. 350,- Brutto.
Wir haben unsere Aufgabe verstanden und deshalb keinen Antrag in diesen Haushalt eingebracht. Wir wollen auch nicht auf Kosten der Bürger die Abgabenlast weiter erhöhen oder die eingerechneten Reserven des Kämmerers verbrauchen. Natürlich ist einfach „ja“ zur Instandsetzung des Basketballplatzes zu sagen. Es ist auch nachvollziehbar das 16 Jahre unter Merkel und einem „weiter so“, sich dies in unserer lokalen Politik wiederfindet. Liebe CDU wir verstehen euch, dass es für die Zeichen der Zeit eben noch etwas Zeit braucht.
Was wir heute überall sehen, sind meistens schon Verteilungskämpfe die von Klimawandel und Wohlstandsverlust verursacht werden. Wenn der Bürger das Gefühl bekommt nur noch Mitfahrer zu sein, ohne richtig verstanden zu werden, dann drückt er es bei der Wahl mit einer Partei aus, die uns allen nicht gefällt.
Aber hier in Saerbeck fängt es an, wenn wir Gebühren erhöhen müssen, wenn wir Baulandpreise haben, die weit höher sind als die der angrenzenden Nachbargemeinden, dann wird sich mancher Bürger Fragen wie weit er diese Entwicklung weiter kommentarlos akzeptiert.
Wir wissen das jeder einzelne €, den wir einsparen die Belastung für unsere Bürger reduziert und werden daher für Kostenreduzierungen abstimmen.
Natürlich kann man Spielflächen herrichten und den Ansatz für Spielplätze um 5000 € erhöhen, aber 65000,-€ sind gleichbedeutend für 4,5 % der Grundsteuerhöhung B und das müssen dann alle Saerbecker, wenn nicht jetzt dann früher oder später bezahlen.
Und wenn dann der Kämmerer das Lied von der Ausgleichsumlage vom Kreis anstimmt, so zeigt das doch wie der Hase läuft, wenn es um bezahlen geht. Das Land auf die Kreise, die Kreise auf die Kommunen und am Ende der, der sich nicht wehren kann, wir Bürger.
Es zeigt das der Verwaltungsapparat Deutschland nicht effektiv funktioniert. Daran werden auch keine Gesetze etwas ändern. Solange Strukturen nicht geändert werden, Faxgeräte im Digitalministerium bestellt werden und jedes Bundesland sein eigenes Bildungsministerium hat, obwohl das Abi für alle gleich ist. So lange wird sich nichts ändern. Wie hat schon Einstein gesagt: „Der Gipfel des Wahnsinns ist es, auf Veränderungen zu hoffen, ohne etwas zu verändern.“
Da nützt es auch nichts, wenn wir unsere Schule hier in Saerbeck digitalisieren, mit Tablets ausstatten und damit attraktiver machen. Es ist so, als wenn wir schnelle und moderne Autos haben, unsere Fahrer motiviert sind, diese sich aber mit 16 verschiedenen Rennleitungen in 5-facher Ausfertigung abstimmen müssen, um nach 6 Monate ihre Zulassung zu erhalten, um auf Feldwegen fahren zu dürfen. Kurz gesagt, wir bekommen die PS nicht optimal auf die Straße. Dementsprechend zeigt uns PISA welchen Platz wir im Vergleich in der EU haben. Wie ich es schon bei jeder Haushaltsrede gesagt habe, unsere Welt dreht sich schneller und schneller und wir, Deutschland und die nachfolgenden Generationen werden den Anschluss verlieren.
Wir können uns ein weiter so nicht leisten.
Und es ist ja nicht so, als hätten wir nichts im vergangenen Jahr geleistet. Den Pumptrack wurde auf die Beine gestellt, das Baugebiet Eschgarten ist fast erschlossen, der Kunstrasenplatz wurde eingeweiht und auch der neue Reiterhof an der Riesenbecker Straße wurde in Betrieb genommen.
Dieser wäre aber nicht so weit gekommen, wenn nicht die vielen Freiwilligen dies mit ihrer Kraft und Schweiß unterstützt hätten.
Und da bin ich bei dem Punkt allen zu danken die durch ihr Ehrenamt, ihre Vereinsarbeit oder einfach durch ihren persönlichen Einsatz Saerbeck zu dem machen was es ist.
Ein lebens- und liebenswertes und fortschrittliches Dorf im Münsterland.
Die SPD Saerbeck bedankt sich bei den Vereinen, Verbänden, Hilfsorganisationen und Kirchengemeinden.
Wir bedanken uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, des Bauhofs und beim Bürgermeister Dr. Lehberg.
Danke an die anderen Fraktionen, den sachkundigen Bürgern für die konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit.
Christian Schulte
Fraktion der SPD SAERBECK