Für gute Arbeit sorgen
Aus unserer Geschichte der Arbeiterbewegung heraus ist uns klar, dass wahrer Respekt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur entstehen kann, wenn sie auf Augenhöhe ihre Interessen kollektiv vertreten und verhandeln können. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Dennoch haben wir als Staat eine Verantwortung für gute Rahmenbedingungen, ebenso wie für die grundlegenden Regeln im Arbeitsschutz und bei den Löhnen. Für die SPD ist zentrale Voraussetzung für die Gestaltung einer guten Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer, dass alle vor uns stehenden Veränderungen nur gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften gestaltet werden können. Dafür braucht es in Deutschland und Europa starke Mitbestimmung, hohe Tarifbindung und eine aktive Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, bei denen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen.
Soziale Rechte stärken
Wir wollen keine prekäre Arbeit in Europa, sondern gute Arbeit. Dafür werden wir die Europäische Säule sozialer Rechte weiter entschieden national wie europäisch umsetzen. Mit gemeinsamen Mindeststandards für Arbeitsmärkte und Sozialpolitik hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt unternommen hin zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Dafür werden wir auch die Kriterien für gute Arbeit noch stärker in der europäischen Strukturpolitik verankern, in den Strukturfonds und in den Regionalbeihilfen. Hier wollen wir Tarifbindung, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung als feste Bestandteile der Vergaberegeln verankern.
Gerechte Bezahlung für alle.
Wer Vollzeit arbeitet, muss von der Bezahlung leben können. Dafür war die EU Mindestlohnrichtlinie ein wichtiger Schritt. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, Aktionspläne aufzustellen, um die Tarifbindung zu erhöhen. Ziel ist, dass 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden. Denn tarifliche Bezahlung sollte die Regel sein. Dafür soll die Vergabe von EU-Mitteln künftig stärker an Bedingungen wie gute Arbeit und Tarifverträge geknüpft werden. Durch die Aufnahme einer verpflichtenden Tariftreueklausel werden wir daher die Konzessions- und Vergabe-Richtlinien weiterentwickeln.
Digitale Dividende für alle
Digitale Produktivitätsgewinne müssen zu Arbeitszeitverkürzungen für alle Beschäftigten führen und nicht zur Arbeitsverdichtung. Auch die Mitbestimmung muss im Zusammenhang mit der digitalen Transformation gestärkt werden. Wir wollen die Expertise der Beschäftigten stärker mit einbeziehen, wenn es um die Digitalisierung von Prozessen oder gar um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geht. Unser Ziel ist, die Souveränität und Selbstbestimmung von Beschäftigten zu stärken.
Beschäftigte besser vor Ausbeutung schützen
Wir wollen die sozialen Rechte mobiler EU Bürgerinnen und -bürger verbessern und sie vor Ausbeutung und Diskriminierung schützen. Deshalb setzen wir uns für eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer bzw. für den digitalen Sozialversicherungspass ein. Die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme muss den Sozialschutz mobiler Beschäftigter sicherstellen und Missbrauch wirksam bekämpfen. Zudem wollen wir erreichen, dass gegen Lohnraub, Lohn- und Sozialversicherungsbetrug entschiedener vorgegangen und durch Mindeststandards für Unterkünfte die unwürdige Unterbringung von mobilen Beschäftigten beendet wird. Dazu gehören auch eine Ausweitung des Mandats der Europäischen Arbeitsagentur für die Kontrolle von Beschäftigten aus Drittstaaten, Subunternehmerketten, privaten Arbeitsvermittlungen, besserer Zugang zu Daten und mehr Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Kontrollen. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss in allen Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Wir brauchen eine ehrgeizige Richtlinie zur Plattformarbeit, die einen Rahmen schafft, mit dem Scheinselbständigkeit bekämpft wird und kollektive Rechte gestärkt werden. Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb in der europäischen Logistikbranche ein, insbesondere für LKW-Fahrerinnen und -fahrer. Außerdem wollen wir eine EU-Richtlinie zum Schutz vor psychischen Belastungen, um auf die Zunahme von Stress, Arbeitsverdichtung und Zeitdruck zu reagieren.
Für ein europäisches Lieferkettengesetz (Weltweiter Arbeitsschutz)
Darüber hinaus wollen wir auch außerhalb der Europäischen Union unseren Beitrag leisten für faire Arbeitsbedingungen, den Schutz von Menschenrechten, den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel. Das deutsche Lieferkettengesetz ist hier ein erster wichtiger Schritt, den wir um ein starkes europäisches Lieferkettengesetz ergänzen. Wir wollen so verhindern, dass Produkte, die durch Zwangsarbeit oder Ausbeutung von Mensch und Natur hergestellt werden, überhaupt in den europäischen Binnenmarkt gelangen. Deshalb unterstützen wir die Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten, mit starken Kompetenzen der EU-Kommission.
Gute Arbeit durch starke Arbeitnehmerrechte
Die Mitbestimmung ist ein zentrales Element der Stärkung von Demokratie in den Unternehmen und Betrieben. Mitbestimmte Unternehmen sind innovativer und erfolgreicher. Wir wollen deshalb die Mitbestimmung stärken. Mit einer EU Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Unternehmensmitbestimmung soll der Flickenteppich unterschiedlicher Mitbestimmungsregeln zusammengefasst werden. Zusätzlich muss die Demokratie am Arbeitsplatz im Rahmen einer Reform des europäischen Gesellschaftsrechts gestärkt werden. Bei nachträglichem Überschreiten nationaler Schwellenwerte für die Geltung der Mitbestimmung muss es eine Nachverhandlungspflicht geben. Zudem wollen wir die Europäischen Betriebsräte (EBR) im Rahmen der Richtlinie stärken.
Europäische Sozialpartnerschaft stärken
Wie in Deutschland, so wollen wir auch auf europäischer Ebene, dass die Gewerkschaften sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Möglichkeit zur Gestaltung der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik aktiv wahrnehmen. Dafür werden wir den sozialen Dialog im Rahmen des europäischen Sozialmodells stärken: gemeinsame Abkommen der Sozialpartner sollen zügig in verbindliche Gesetzgebung überführt werden.
Gute (Aus-)Bildung
Wir engagieren uns anknüpfend an die Initiativen des Europäischen Bildungsraums 2025 deshalb für einen echten europäischen Bildungsaufbruch. Wir wollen allen Kindern in der EU bis 2030 eine inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Grund- und Sekundarbildung garantieren. Unser Ziel ist es, dass jede und jeder, der dies möchte, bis zu seinem 25. Lebensjahr mindestens eine durch ERASMUS+ geförderte Lernerfahrung im Ausland machen kann.