Irritiert hat die Fraktion der SPD Saerbeck, die Diskussion um den Haushalt 2022 zur Kenntnis genommen.
Im Vorfeld hatten wir uns nach längerer Diskussion darauf verständigt, beide Hebesätze der Grundsteuer möglichst nicht zu verändern. Diese Position wurde auch in der Ratssitzung kommuniziert. Allenfalls eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B wurde intern in Erwägung gezogen.
Nach unserer Vorstellung hätte im HFA ein Austausch stattfinden können, um die verschiedenen Meinungen auszutauschen und bis zur Ratssitzung eine mehrheitsfähige Position zu finden. Dazu kam es aber nicht.
Leider wurde dann am Anfang der Debatte in der Ratssitzung eine unmissverständliche Aussage der größten Partei Saerbecks getroffen. Die Art und Weise ist nicht akzeptabel. Sprichwörtlich den handelnden Personen / Parteien die Pistole auf die Brust zu setzen, ist nicht respektvoll und zielführend.
Unser Demokratie Verständnis bezieht sich darauf, einen tragfähigen Konsens zu finden, durchaus nach kontroverser Diskussion.
Eine Ablehnung des Haushalts hätte weitreichende Konsequenzen nach sich gezogen. Wie von Verwaltungsseite angemerkt, wäre es zu einer Haushaltssicherung gekommen. Dadurch hätte sich u.a. die Erschließung der dringend benötigten Baugebiete weiter verzögert.
Diesem drohenden Szenario wollten wir entgehen und haben daher unsere Zustimmung zu einem Antrag nicht verweigert, da der Ansatz sich bereits mit der eingangs erwähnten Option deckte.
Denn allen Ratsmitgliedern obliegt eine gemeinsame Verantwortung: Das Beste für die Gemeinde Saerbeck zu erreichen !