Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Anfang der Rede stand schon fest mit dem Thema Corona und dem Vergleich zu dem Film „und t

Fraktionsvorsitzender

äglich grüßt das Murmeltier“, aber die Ereignisse der letzten Wochen in der Ukraine zeigen uns wie schnell sich unsere kleine heile Welt ändern kann und wie zerbrechlich alles ist. Vielleicht ist man auch so ergriffen, weil uns die Ukraine näher ist als gedacht und bei einer Eskalation, der Krieg nicht vor Saerbeck halt macht.
Es wird einem aber aus den Ereignissen bewusst, dass wir hier in Saerbeck für unsere Autarkie was tun müssen, wirtschaftlich, energetisch und politisch.
Als wir vor über 10 Jahren den Bioenergiepark gegründet haben waren einige zum Teil bis heute skeptisch, ob sich dieses Projekt rechnet. Aber die Entwicklung zeigt allen Unkenrufen zum Trotz, ja es rechnet sich obwohl nicht alle Bürger es direkt im Portemonnaie zählen können.

So spielt der Energiepark seine Einnahmen über die Gewerbesteuer und Einkommenssteuer zurück an die Gemeinde ohne das wir es direkt merken.
Energie haben wir also genug, nun geht es darum Wärme kostengünstig und unabhängig zu verteilen. Gerade vor dem Hintergrund steigender Energiekosten, wo der Liter Heizöl bis 1,60€ kostet und wir über einen Prioritäten-Plan für die Gasversorgung in Deutschland diskutieren, kann das kalte Nahwärmenetz eine Möglichkeit sein sich aus den Klauen von Oligarchen zu befreien.
Mit der Umsetzung der kalten Nähwärme in den neuen Wohngebiete setzen wir ein klares Signal das wir mehr Menschen in Saerbeck die Möglichkeit geben wollen hier zu leben und gleichzeitig sich keine Sorgen machen müssen um bezahlbare Wärme in ihren Wohnungen zu bekommen.

Aber es ist Eile geboten das Bauland endlich baureif zu bekommen. Die Kosten explodieren gerade in allen Bereichen und der zu erwartende Regionalplan sieht einen kleineren Flächenverbrauch vor. Nicht das am Ende die Bauwilligen sich ihr Bauvorhaben nicht mehr leisten können und die die es sich leisten könnten aber nur Interesse an größeren Grundstücken haben.
Eine Preisexplosion hat schon stattgefunden. Der Neubau des Reiterhofs an der Riesenbecker Straße der Ursprünglich mit 770.000,- € geplant worden war nähert sich der 1 Millionen € weil Rohstoffkosten für Holz und Stahl gestiegen sind. Gut das es hierfür eine Förderung über 500.000,-€ gibt. Wir stehen zu unseren Vereinen und werden auch den Reiterverein nicht im Regen stehen lassen. Schließlich muss er weichen um das nächste Baugebiet erschließen zu können.
Genauso wie der Falke Saerbeck, der hierfür eine seiner Spielflächen verliert. Hier haben wir Haushaltsmittel für einen neuen Kunstrasenplatz eingeplant und gleichzeitig Fördermittel beantragt. Dadurch, das wir die Spielfläche nun öfters ohne Ruheintervalle nutzen können muss keine neue Ausgleichsfläche gefunden werden, sondern bekommt der Platz 2 dieses Update.
Und für alle Jugendlichen wird die Investition für den lang erwarteten Pumptrack eingeplant. Hier könnte vielleicht der Grundstein für eine zukünftige Freizeitanlage gelegt werden. Der
Pumptrack wird bestimmt Treffpunkt für die Jüngeren werden und vielleicht auch für die Älteren, wer weiß ?

Die letzten 2 Jahre haben gezeigt das wir einen Nachholbedarf in Sachen Schule haben. Da macht es Sinn unsere Maximilian-Kolbe-Gesamtschule zu erweitern und dem Rechnung zu tragen. Wir wollen doch auch morgen für junge Familien ein attraktiver Lebensmittelpunkt bleiben und mit einer modernen Gesamtschule punkten.
Neben diesen geplanten Investitionen die unser Dorf attraktiver und zukunftsfähiger machen sollen kommen wir jetzt zu dem Teil, wo wir wie bei so vielen Entwicklungen in Deutschland Reformbedarf haben.
Im Gemeindefinanzierungsgesetz werden die fiktiven Hebesätze Grundsteuer A (ca. +10%) und B (ca. +7,5%) erhöht, das hat zur Folge das wir mehr Geld im Finanzverbund abführen und das der Anteil der hier im Dorf verbleibt kleiner wird. Es gilt die alte Spielregel „hoch sticht tief“ und „den Letzten beißen die Hunde“, fragt sich nur wie lange die Bürger noch mitspielen, denn er muss am Ende das  ineffektive Bürokratie-Monster bezahlen.
Für Investitionen und Förderanträge müssen immer umfangreichere Unterlagen eingereicht werden und die fressen zusätzlich mehr und mehr Ressourcen und kosten weiteres Geld. 
Man fragt sich da immer, wann kommen wohl mal Reformen in unserem Verwaltungsapparat Deutschland. Egal welches Thema wir hier in Deutschland anpacken ob Flughafen, Corona, Bundeswehr, Digitalisierung, Steuerrecht etc. wir gehören meistens im Ländervergleich zu den Schlusslichtern. Und laut lachen muss ich, wenn die Krankenkassen eine mögliche Impfpflicht nicht umsetzen können, weil nicht genug Papier vorhanden ist. 2 Jahre Corona und nichts gelernt aber wir wollen Industriestandort 4.0 sein.
Es muss doch jedem klar sein das die Welt sich schneller dreht als früher, und das Aktenordner ein Relikt sind wie die papiergedruckte Zeitung oder das einfach zu fälschende Impfbuch. Das die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird und das sowas weitere Spannungen birgt, die man gezielt durch Reformen abbauen könnte oder man wartet bis zum großen unkontrollierten Erdbeben in der Bevölkerung.
Stichwort Erdbeben, wer glaubt das Atomstrom die Lösung unserer zukünftigen Energieversorgung ist und diesen einfach als Grün bezeichnet sollte mal erklären wie er für 24.000 Jahre einen sicheren Lagerplatz garantieren will, denn dass ist nur die Halbwertzeit vom dem Plutonium 239 der Brennstäbe.
Und wenn rund um die Welt sich ein Protektionismus einstellt und die Frage lautet: Meinungsfreiheit oder lieber fossile Brennstoffe ? dann muss unser Ziel in Saerbeck Autarkie sein. Nur so können wir uns frei entfalten ohne Rücksicht auf Diktatoren nehmen zu müssen.
Abseits der politischen Sichtweise, liegt jetzt erst mal für uns in Saerbeck die 900 Jahr Feier vor uns. Wir freuen uns darauf, und damit es noch schöner wird haben wir, die Saerbecker SPD, Anträge zur Verschönerung unseres Bürgerhauses und der Marktstraße gestellt. Wir denken es wird Zeit uns Saerbeckern etwas Gutes zu tun. Saerbeck mehr leben zu geben, es liebevoller herzurichten.

Verdient haben wir das und nach Corona und dem Einmarsch in die Ukraine können wir es auch gut gebrauchen, damit wir Kraft sammeln können für die Herausforderungen von Morgen. Wir können Stolz auf das bislang geleistete und erreichte hier in Saerbeck sein und wir sollten es auch zeigen. Wenn nicht jetzt wann dann, bei der 1.000 Jahre Feier werden wohl die wenigsten von uns dabei sein.

Zum Schluss bedanke ich mich bei der Gemeindeverwaltung, dem Rat, bei den vielen Freiwilligen und bei allen Bürgerrinnen und Bürger, die Saerbeck zu dem machen was es heute ist, ein liebenswertes und begehrtes Dorf im Mittelpunkt des Kreis Steinfurt.

Vielen Dank
Christian Schulte
Fraktion der SPD SAERBECK