Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Pressevertreter,
als ich über die Haushaltsrede nachdachte, kam mir der Gedanke: Warum alles neu schreiben? Man könnte auch die Rede von 2024 nehmen und sie mit dem Titel eines Films beschreiben: „Im Westen nichts Neues“. Doch das wäre zu einfach.
Die Ineffizienz des Bundes wird auf die Länder abgewälzt, diese wiederum auf die Kreise, und schließlich landen wir auf der kommunalen Ebene, wo alles „ausgebadet“ werden soll. Der Unterschied zu 2024 ist jedoch, dass nicht mehr jeder Bürger diesen Weg mitgeht, weil er sich nicht mehr verstanden fühlt.
**Beispiel Grundsteuer B:** 2024 haben wir den Hebesatz von 493 auf 620 angehoben und bereits damals angekündigt, dass er 2025 erneut steigen wird. Nun wurden die Grundsteuerbescheide verschickt, und viele, auch ich, zahlen nun erheblich mehr. Der Hebesatz wurde auf 877 angepasst und ist für die Gemeinde einkommensneutral, aber es gab eine Verschiebung. Die Grundsteuer ist für Gewerbebetriebe günstiger geworden und wird nun über die Privathaushalte kompensiert.
Gleichzeitig wurden die Gebühren erhöht, weil die Tarifabschlüsse und die Inflation gestiegen sind. 2024 verzeichnete Deutschland den größten Zuwachs bei den Sektoren öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit. Demgegenüber sank die Beschäftigung im produzierenden Gewerbe weiter (Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung Nr. 1 vom 2. Januar 2025). Es überrascht mich nicht, dass die Bürger das Vertrauen in Politik und Verwaltung verlieren und rechten Parteien Raum geben. Auch der von Wirtschaft und Bürgern geforderte Bürokratieabbau wird mit mehr Personal ins Lächerliche geführt.
**Zurück nach Saerbeck:** Mit dem Haushalt 2024 haben wir noch eine schwarze Null erreicht. Durch Gewerbesteuernachzahlungen konnten wir das Gesamtergebnis um fast 60% gegenüber der Planung steigern. Dies verdanken wir der Gasmangellage und den hohen Vergütungen für den erzeugten Strom aus unseren Windrädern und Solaranlagen.
Für den Haushalt 2025 rechnen wir nicht mit so üppigen Gewerbeeinnahmen. Daher haben wir unsere Ausgleichsrücklage angezapft, was unser Eigenkapital verringert.
Wir haben in Saerbeck ein „strukturelles Problem“, wie es der Kämmerer jedes Jahr sagt: Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen. Für uns, die Saerbecker SPD, bedeutet das, wir müssen sparen und effizienter werden, wenn das Dorfleben auch morgen noch so schön sein soll. Darum haben wir nur einen Antrag gestellt: für einen Generationenpark an den Bürgerwiesen, wie wir ihn bereits 2021 vorgeschlagen haben. Heute möchten wir nur, dass dieser bei möglichen Planungen berücksichtigt wird, ohne zusätzliche Kosten im Haushalt zu verursachen. Wir werden auch nur vereinzelt den Anträgen der anderen Fraktionen zustimmen. Es gilt, das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Es kann nicht sein, dass niedrigere Ausgaben von Kreis- und Jugendamts Umlage von ca. 130.000 € im Kommunalwahljahr genutzt werden, um Wähler mit Geschenken zu überzeugen.
Wir haben den Weitblick: 2026 sind Nachzahlungen für Schlüsselzuweisungen an den Kreis in Aussicht gestellt. Wenn man sich die Gesamtlage der deutschen Wirtschaft anschaut, kann man leicht 1+1 zusammenzählen und muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass wir dann wieder tiefer ins Gemeindesäckel greifen müssen.
Saerbecks Top 3 der größten Investitionen für 2025 sind:
- 2 Mio. € für Flüchtlingsunterkünfte. Aufgrund der politischen Stimmung in Deutschland könnte ich mir vorstellen, dass wir den Betrag nicht vollständig benötigen.
- 1,85 Mio. € für den Breitbandausbau im Außengebiet. Nur eine gut vernetzte Gemeinde ist attraktiv und „ready for tomorrow“.
- 1,55 Mio. € für den Ausbau der Straßen in Baugebieten.
Und was bringt Deutschland und Saerbeck voran? Bildung. Wir setzen weiter auf Digitalisierung, indem wir zusätzliche Tablets für das MKG anschaffen. Ein naturwissenschaftlicher Klassenraum wird saniert, um unseren Schülern einen „up to date“ Raum für Experimente bereitzustellen.
Wenn ich an Deutschland mit den Faxgeräten denke, oh mein Gott und gute Nacht. Da bin ich doch froh, in Saerbeck zu wohnen.
Hier, wo wir zu Karneval, Kirmes und Weihnachtsmarkt eine große Gemeinschaft werden und viele durch ihr Ehrenamt unser Dorfleben so liebens- und lebenswert machen.
An dieser Stelle möchte ich allen danken, die durch ihr Ehrenamt, ihre Vereinsarbeit oder ihren persönlichen Einsatz Saerbeck bereichern.
Danke Ihnen allen für die vielen freiwilligen Stunden, die Sie für Saerbeck leisten.
Die SPD Saerbeck bedankt sich bei den Vereinen, Verbänden, Hilfsorganisationen und Kirchengemeinden.
Wir bedanken uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, des Bauhofs und bei Bürgermeister Dr. Lehberg.
Ein besonders Lob gebührt Guido Attermeier, mit Ihm haben wir einen Kämmerer der sehr gut mit unseren Geldern umgehen kann und der ein richtiges Händchen hat, wenn um deren Planung und Einschätzung geht. Danke Guido.
Danke an die anderen Fraktionen und die sachkundigen Bürger für die konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit.
Christian Schulte
Fraktion der SPD Saerbeck