Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir stehen heute hier, um den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Ein Zahlenwerk, das – wenn man ehrlich ist – mehr von äußeren Zwängen als von innerer Gestaltungsfreiheit geprägt ist. Wenn wir über die Finanzen unserer Gemeinde sprechen, müssen wir den Blick weiten. Wir können Saerbeck nicht isoliert betrachten, während in München und Berlin die Grundpfeiler unserer solidarischen Finanzordnung wackeln.
- Der Blick über den Tellerrand: Söder und die Solidarität
In den letzten Wochen hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit seiner Forderung, aus dem Länderfinanzausgleich auszusteigen, für Schlagzeilen gesorgt. Er nennt das System „unverhältnismäßig“ und „leistungshindernd“. Bayern will nicht mehr der Zahlmeister der Nation sein.
Man mag von diesem Vorstoß halten, was man will – vielleicht ist es Wahlkampfgetöse, vielleicht eine notwendige Debatte über Anreize. Aber für uns hier in Nordrhein-Westfalen, in einer Gemeinde, die ihre Hausaufgaben gemacht hat, schwingt darin eine bittere Ironie mit.
Denn während Söder den Ausstieg aus dem Länder-Solidarsystem fordert, erleben wir hier in Saerbeck auf kommunaler Ebene genau das Gegenteil: Ein Solidarsystem, das uns fast die Luft zum Atmen nimmt.
- Die „Saerbecker Falle“: Bestraft für den Erfolg
Unsere Gemeinde ist wirtschaftlich stark. Wir haben fleißige Betriebe, eine innovative Klimakommune und eine solide Steuerkraft. Doch was ist die Folge?
Wir zahlen im Jahr 2026 insgesamt 10,85 Millionen Euro an den Kreis Steinfurt (Kreisumlage und Jugendamtsumlage).
Das sind rechnerisch über 1.500 Euro pro Kopf, die wir erwirtschaften, die aber nicht hier in unsere Spielplätze, unsere Straßen oder unsere Vereine fließen, sondern direkt abgeführt werden.
Wir sitzen in der „Erfolgsfalle“: Wer wie Saerbeck in der Vergangenheit gut gewirtschaftet hat, wird durch die Zeitverzögerung der Umlageberechnung heute mit Rekordzahlungen zur Kasse gebeten. Wenn Herr Söder sagt, Leistung müsse sich lohnen, dann muss dieser Satz auch für die Kommunen in NRW gelten! Es kann nicht sein, dass von 15 Millionen Euro Kerneinnahmen nach Abzug der Umlagen nur ein Bruchteil für die Gestaltung vor Ort übrig bleibt.
- Die Grundsteuer: Stabilität in stürmischen Zeiten
In dieser Gemengelage haben wir eine Entscheidung getroffen: Wir lassen den Hebesatz der Grundsteuer B bei 877 %.
Ja, diese Zahl wirkt nach der Reform hoch. Aber wir bleiben bei unserem Wort: Wir nutzen die Reform nicht zur versteckten Steuererhöhung. Wir bleiben beim einheitlichen Hebesatz, weil wir keine juristischen Abenteuer auf dem Rücken der Gewerbetreibenden oder der Mieter eingehen wollen.
Während andere Kommunen im Kreis verzweifelt an der Steuerschraube drehen, um die explodierenden Umlageforderungen zu bedienen, setzen wir in Saerbeck auf Verlässlichkeit.
- Fazit: Gestalten trotz Fesseln
Wir werden 2026 investieren – in die Alte Hauptschule, in unsere Infrastruktur, in unsere Zukunft als Klimakommune. Aber wir tun dies mit der Faust in der Tasche.
Mein Appell geht daher über die Gemeindegrenzen hinaus: Wenn auf Bundesebene über den Länderfinanzausgleich gestritten wird, dann darf die kommunale Ebene nicht vergessen werden. Wir brauchen keine Debatten über den Ausstieg aus der Solidarität, sondern über eine faire Verteilung. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, die die Starken schwächt, bis sie nicht mehr gestalten können.
Politik bedeutet Verantwortung für das Morgen. Es ist unsere Pflicht, heute konsequent in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren, um die Attraktivität und Lebensqualität in Saerbeck nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu sichern. Diese geplanten Investitionen sind kein Selbstzweck – sie sind das Fundament für unser aller Zukunft!
Wir schaffen Raum für Leben und Arbeiten: Die Erschließung des Baugebiets ‚Alter Reiterhof‘ schreitet voran, und mit dem Gewerbegebiet Nord II setzen wir den Startschuss für wirtschaftliche Stabilität vor unserer Haustür.
Doch wir investieren nicht nur in Steine, sondern in Menschen. Mit der Erweiterung der OGS-Räume investieren wir direkt in die Bildungschancen unserer Jüngsten. Und mit dem Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Westladbergen sorgen wir dafür, dass diejenigen, die für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, die bestmögliche Ausrüstung erhalten.
Die SPD-Fraktion hat zudem Anträge auf den Weg gebracht, die ganz unmittelbar den Alltag jedes Einzelnen verbessern:
Vorsorge in Zeiten des Klimawandels: Trinkwasser ist unser wichtigstes Gut. Ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen, etwa zentral am Dorfplatz, ist ein Zeichen moderner Daseinsvorsorge.
Infrastruktur mit Würde: Wer das Dorfzentrum beleben will, muss auch für die nötige Hygiene-Infrastruktur sorgen. Deshalb fordern wir die Renovierung der Toilettenanlage an der alten Hauptschule.
Teilhabe für alle: Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein Recht. Wir nehmen besonders unsere älteren Mitbürger und Menschen mit Handicap in den Fokus und fordern eine zusätzlichen barrierefreie Zuwegung des Hauptweges am Bürgerhaus.
Lebensqualität im Detail: Auch kleine Maßnahmen haben große Wirkung – wie zusätzliche Sitzgelegenheiten am Fußweg Eichengrund/Kläranlage, um Orte des Verweilens zu schaffen.
Zuletzt ein starkes Signal der Gemeinschaft: Gemeinsam mit den anderen Fraktionen forcieren wir die kurzfristige Sanierung der Duschen und Umkleiden beim SC Falke. Denn ein lebendiger Sportverein ist das Herzstück unseres gesellschaftlichen Miteinanders.
Lassen Sie uns diesen Haushalt mit Realismus, aber auch mit dem Mut verabschieden, Saerbeck trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen lebenswert zu erhalten.
Die SPD-Fraktion spricht allen Beteiligten ihren herzlichen Dank aus: den Organisationen, Kirchen und den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Ehrenamt. Auch bei der Verwaltung, der Rathausspitze und dem Bürgermeister bedanken wir uns für die professionelle Steuerung dieser Aufgaben. Dass wir hier im Rat fraktionsübergreifend so gut zusammenarbeiten, ist ein wichtiges Signal für unsere Bürger.
Herzlichen Dank.
Christian Schulte
Fraktion der SPD SAERBECK