Statement von unserem Ortsvereinsvorsitzenden und 1. stellvertretenden Bürgermeister Felix Wannigmann am 30. März in der Ratssitzung :
Wenn wir, SPD und UWG nicht zusammen die Bürgerversammlung eingefordert hätten, dann wäre das ganze Thema wahrscheinlich schon abgehakt. In dem heutigen Pressebericht der CDU heißt es: “ Die große Zustimmung der jüngst stattgefundenen Bürgerversammlung habe eindeutig bewiesen, dass die Saerbecker weiter machen wollen “
Ja, es stimmt, die Zustimmung ist ungebrochen. Ja, es stimmt auch, die grundsätzliche Zustimmung zum Ausbau der Windkraft und aller erneuerbaren Energien ist da. Aber CDU und Grüne verschweigen die vielen Nachfragen, die es auf der Versammlung zum Thema Steuerungsmöglichkeiten und Planungssicherheit gegeben hat.
Wenn es nach euch gegangen wäre, würden wir heute hier gar nicht mehr Argumente austauschen.
Wir sagen klar: Das, was ihr vorschlagt, ist ein Beschluss ins Blaue. Das ist ein Freibrief, den ihr einer Anzahl von Flächenbesitzern ausstellen wollt. Dabei ist völlig unklar, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in nächster Zeit entwickeln. CDU und Grüne malen den Windkraftausbau in optimistischem Rosarot. Und sie behaupten gleichzeitig, wir würden schwarzmalen. Nein ! Wir sehen das Bild nur in den vielen Grauschattierungen der Realität.
1.
Das Thema Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für Deutschland ein historisches Thema. Wie es mit der Windkraft in Saerbeck weitergeht, ist hier bei uns vor Ort eine historische Entscheidung. Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Ratsmitglieds, die Folgen einer solchen Entscheidung zu prüfen und zu gewichten. Wir finden, dass Entscheidungen von solcher Tragweite von einer möglichst großen Mehrheit beschlossen werden sollten. Ihr, CDU und Grüne, versucht es gerade mit der knappsten Mehrheit, die es in diesem Rat gibt.
2.
Wie sich der Rechtsrahmen für den Windkraftausbau entwickelt, weiß niemand. Aber wir wissen: es gibt Druck für Tempo bei Bund und Land. Ob der Windkraftausbau in Saerbeck mit eurem Plan schneller läuft, als wenn wir noch die Landesplanung abwarten, kann auch niemand sicher sagen. Eine Änderung des Flächennutzungsplans mit den ganzen gesetzlichen Vorgaben geht dann eben doch nicht mit einem Fingerschnippen. Für solche ungewissen Aussichten wollt ihr die Planungshoheit der Gemeinde praktisch komplett aufgeben. Wie sieht es dann mit dem nächsten großen Thema aus, Freiflächen-PV vielleicht ? Wollt ihr das genauso handhaben und den Flächenbesitzern überlassen, wo sie hektarweise PV-Module hinstellen ?
3.
Für wen ist der Antrag von CDU und Grünen eigentlich geschrieben ? Geht es um das Wohl der Gesamtgemeinde ? Oder geht es euch in erster Linie um die Interessen der Landwirte ?
Im Augenblick sieht es so aus, als geht es euch in erster Linie um die Landwirte. Die stehen zugegeben in den Startlöchern und warten. Aber uns allen muss bewusst sein: Wenn die Wind-Konzentrationszonen erst einmal aufgehoben sind, dann ist dieser Beschluss nicht mehr umkehrbar, und die Gemeinde hat fast keinen handfesten Einfluss mehr. Auch nicht auf Fragen wie Abstandsflächen oder Bürgerbeteiligung.
4.
Es wird von CDU und Grünen immer wieder wiederholt, dass sich die Landwirte einig sind, wenn es darum geht, den Ausbau der Windkraft auch ohne Konzentrationszonen zu beschränken. Wenn es also um Rücksicht auf die städtebauliche Entwicklung von neuen Wohn- oder Gewerbeflächen geht und Abstände zur vorhandenen Wohnbebauung. Andreas Bennemann hat die Auswirkungen der aktuellen, höheren Windräder in einer Grafik dargestellt. Beschränken heißt: Keine Windräder bauen, wo es ohne Konzentrationszonen möglich würde.
Wir haben es mit einer größeren Zahl von Flächenbesitzern zu tun. Die einen profitieren wahrscheinlich mehr, die anderen weniger. Was ist denn, wenn in sechs Monaten, in anderthalb Jahren oder auch erst in fünf Jahren doch noch zusätzlich Flächen für irgendwelche Projektentwickler zur Verfügung gestellt werden ? Was passiert, wenn wir in einem Jahr wissen, dass die Vorgaben bei den Mindestabständen niedriger ausfallen ? Und da reden wir noch gar nicht von den Flächen, die nicht von den GbR‘s abgedeckt sind, die nicht zu euren “ nahezu allen Flächen “ gehören.
Dass wir uns nicht falsch verstehen. Wir sind für den Ausbau der Windkraft in der Klimakommune Saerbeck. Wir sind für mehr Erneuerbare Energien. Wir sind bei dem Projekt Klimakommune immer schon vorne dabei gewesen und sind es immer noch. Die Klimakommune ist das große, gemeinsame Projekt in Saerbeck ! Aber in diesem einen Punkt, dem Windkraft-Ausbau, sehen wir eine Sache anders: nämlich den Zeitablauf.
5.
Wo hakt es noch bei dem Antrag von der CDU und den Grünen ?
– Wie soll es eigentlich mit dem Netzausbau laufen, wenn die Gemeinde die Steuerungsmöglichkeit aufgibt. Die SaerVE gehört zur Gemeinde. Wen treffen die Ausbaukosten?
– Wie soll die Beteiligung von Bürgern und Gemeinde konkret aussehen?
– Den Abstandsflächen für zukünftige Wohn- und Gewerbeflächen. Bevor wir den Freibrief ausstellen, mit dem uns eventuell Entwicklungsmöglichkeiten verbaut werden, sollten wir uns Klarheit verschaffen über solche Flächenkonflikte. Das ist nämlich die Verantwortung des gesamten Gemeinderats, von der Bürgermeister Tobias Lehberg im Planungsausschuss gesprochen hat. Das ist keine Sache, die CDU und Grüne alleine mit den Landwirten ausmachen dürfen und nachher per Pressemitteilung erklären: Das wurde “ bedacht “, das ist “ ausreichend berücksichtigt “.
Und dann noch: Wir erklärt ihr, liebe CDU, euren Antrag eigentlich eurem eigenen CDU-Kreisverband, eurer Landesregierung und den Experten, die ihr bei der Wind-Klausurtagung gehört habt ? Alle sagen: Gebt die Planungshoheit nicht auf !
6.
Noch einmal zum Projekt Klimakommune. Klimakommune hieß bisher: maximal mögliche Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld bei Ideenfindung, Entwicklung und Planung, mit Zeit für Diskussion, Dialog und Meinungsbildung. Damit sind wir immer gut gefahren. Euer Antrag aus dem Januar, will mit der Brechstange schnell Fakten schaffen. Das ist das Gegenteil von dem, wie wir das Projekt Klimakommune bisher gelebt und vorangetrieben haben. Anders, liebe CDU, als ihr es in eurer Pressemitteilung von heute behauptet, gefährdet ihr so die langfristige Zustimmung zum Projekt Klimakommune in der Gesamtbevölkerung.
Mit allen diesen Argumenten und Fragen bleiben wir dabei und unterstützen weiter den Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Danke für eure Aufmerksamkeit !