8. März ist Internationaler Frauentag – Gleichstellung von Frauen und Männern ist Ziel der SPD-Politik im Bundestag – Aktuelle Initiativen und Gesetze
Kreis Steinfurt/Berlin. „Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Tecklenburger Land und das nördliche Münsterland, Jürgen Coße. Hierzu würden die faire Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit, mehr Frauen in Führungspositionen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gute Rente gehören, die nicht vom Geschlecht abhänge. Coße „Wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt über ihre Familienplanung entscheiden und ihr Leben frei von Gewalt gestalten können.“
Familienstartzeit und verbesserte Mutterschutz- und Elterngeldregelungen
„Wir stärken die gemeinsame Verantwortung privater Sorgearbeit, indem wir eine Familienstartzeit einführen, die eine zweiwöchige Freistellung des Partners oder der Partnerin nach der Geburt eines Kindes umfasst“, sagt auch die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt und Mitglied im Familienausschuss, Sarah Lahrkamp. Außerdem setze sich die SPD im Bundestag für verbesserte Mutterschutz- und Elterngeldregelungen ein.
Reproduktive Selbstbestimmung
Lahrkamp: „Wir werden sogenannte Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern gesetzlich unterbinden und so das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung stärken.“ Die Kommission der Bundesregierung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin prüfe unter anderem Regulierungen von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts. Lahrkamp: „Im April wird sie ihre Ergebnisse vorlegen. Die politische und gesellschaftliche Debatte dazu ist längst überfällig.“
Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen – für eine moderne Gesellschaft
Konsequent bekämpfe die Bundesregierung Gewalt gegen Frauen und sie werde einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt einführen. Das Bundesfrauenministerium erarbeite aktuell ein entsprechendes Gewalthilfegesetz. „Rechtsextreme, Antifeministen, Antifeministinnen und Ewiggestrige versuchen, gleichstellungspolitische Erfolge zurückzudrehen. Das werden wir nicht dulden. Indem wir Geschlechtergerechtigkeit fördern, stärken wir auch unsere Demokratie – und umgekehrt. Wir kämpfen für eine moderne Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung von Frauen selbstverständlich und unumstößlich ist“, betonen Lahrkamp und Coße.
https://juergen-cosse.de/presse/173-internationaler-frauentag
„Frauenrechte stärken: Alle Jahre wieder ein Mal am 8. März? Nein! Die SPD macht das 365 Tage im Jahr. Denn die Benachteiligung von Frauen ist strukturell.
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Das gehört zu unserer sozialdemokratischen DNA. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. Was hat progressive Europapolitik mit unabhängigen Frauen zu tun?
EUROPA SCHÜTZT FRAUENRECHTE!
Frauen haben viel erreicht in den letzten Jahrzehnten, auch dank gleichstellungspolitischer Initiativen der EU – und sie haben viel zu verlieren. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Wir wollen die Rechte von Frauen in einer EU-Charta der Frauenrechte festschreiben. Eine solche Charta legt einheitliche europaweite Standards für die Rechte der Frau fest. Sie dient als Leitfaden für die Geschlechtergleichstellung bei allen Maßnahmen der EU auf europäischer und nationaler Ebene. Denn Europa kann der rechtliche Rahmen für stabile und solidarische Frauenpolitik sein.“